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Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.
Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!
Die umfassenden Berichte der Enquete-Kommission zeigen, wie vielschichtig Netzpolitik ist.Aussage: Null.
Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Bereiche in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums, von Fragen des demografischen Wandels über moderne Formen der Verwaltung bis zur Sicherheit im Netz.Aussage: Null.
Umso wichtiger ist es, dass in allen von der Digitalisierung betroffenen Bereichen zentrale Querschnittsthemen wie Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz angemessen berücksichtigt und zu einem übergreifenden Ansatz verbunden werden"Aussage: Null.
, erklärt der BundesinnenministerWenn die DAS unter "erklärt" verstehen, dann erklärt das in der Tat einiges.
"Dazu hat die Enquete-Kommission wichtige Impulse erarbeitet, die in meine Arbeit einfließen werden."Aha, soso. Welche denn so?
Und die IT-Beauftragte der Bundesregierung scheint ähnlich gut informiert zu sein, auch von der kommen nur inhaltsfreie Allgemeinplätze:
Bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft müssen Werte und Regeln für das Zusammenleben im Netz ein-heitlich definiert und umgesetzt werden. Netzpolitik ist auch und zu einem großen Teil Gesellschaftspolitik.Aha. Soso. Tatsächlich? Das ist ja spannend! *aufdieuhrguck*
Wobei, man kann das auch als "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" lesen :-)
Aber der eigentliche Höhepunkt ist das Foto, hier in groß. Guckt mal, von welchen Spezialexperten sich die Zuständigen da Netzpolitik erklären lassen. Da kann man sich echt nicht mehr wundern, dass da nie was rauskommt. Das sind genau die Schlipsträger, die da sitzen, die leeren Hemden, nicht mal die Alibi-Experten und "Experten", die sich die Parteien da schnell zusammenorganisiert hatten. Die anderen briefen die Regierung. Die, die die ganze Zeit im Wege standen.
Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
So funktioniert ja auch deren anderen Politik. Lieber Buchhaltertricks als eine nachhaltige Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik. Und die Atompolitik läuft ja auch so. Ausstieg ansagen und dann den Termin auf echt lange in der Zukunft setzen.
Update: Markus hat auch was gebloggt. Das Zünglein an der Waage war übrigens padeluun, wie man mir gerade zuträgt. Der hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen.
Als der Pilot im Cockpit war, stellte er fest: "Wir haben keine gültigen Angaben mehr."und dann noch mal ein "Mach du." vom Copiloten zum Piloten. Das klingt ja schon gleich gar nicht mehr so klar nach Pilotenfehler wie bisher angesagt worden war.
Update: Hier kommen mehrere Mails von Piloten, die das inhaltlich für unglaubwürdig halten. Außerdem mailte jemand, das Original sei dieses PDF und ich soll mal dahin und nicht zum ehemaligen Nachrichtenmagazin verlinken :-) Die Einsendungen sagen jedenfalls übereinstimmend, dass das noch alles andere als klar ist, was da genau passiert ist, und warum.
Sehr schöne Aktion, wie ich finde. Kleiner Hinweis an Rande: Wie man den CCC unterstützen kann :-)
Ich freu mich schon auf die Schlagzeile, wenn die 4chan-Vandalen über diesen Haufen PHP-Müll herfallen und die Enquete-Kommission rickrollen.
Auf der anderen Seite haben die sich auch alle gegenseitig verdient. Karma is a bitch. :-)
Update: Nur weil die Vorurteile über Internet-Sprallos sind, habe ich nicht die Teilnehmer der Kommission alle als Sprallos bezeichnet. Haben Teile meiner Leser wirklich eine so geringe Lesekompetenz?
Dieter GornyDAS sind ihre Experten! Vertreter der Contentmafia und der ehrenwerten Jugendschutz-Gesellschaft, und als Sahnehäubchen noch den Bitkom-Typen. Da jagt ja ein Highlight das andere. Ich weiß gar nicht, wen ich da am schlimmsten finden soll.Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
Harald Lemke
Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E-Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
Bernhard Rohleder
Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
Wolf-Dieter Ring
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
Christof Weinhardt
Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.
Und als ob das noch nicht furchtbar genug ist, kommt dann noch dieser Kracher hier:
Für uns ist der Bürger der 18. Sachverständige unserer Enquete-Kommission.Damit ergibt sich ein subtil anderes Bild der Lage. Das sieht für mich so aus, als wollte die CDU eh komplett ignorieren, was die Enquete-Kommission sagt, und hat daher die größten Trolle reingesetzt, die sie finden konnte. Leute mit so absurden Positionen, dass völlig klar ist, dass in der Kommission keine konstruktive Debatte stattfinden wird. Und damit ist auch klar, was sich die CDU von der Kommission erhofft: dass wir uns da als zerstrittene Fundamentalmarxisten darstellen. Und wenn wir das nicht schon freiwillig tun, dann holen sie die groteskesten Twitter-Kommentare dazu und machen damit die Debatte kaputt.
Unsere Strategie ist damit auch klar: die CDU-"Experten" dazu bringen, dass sie sich um Kopf und Kragen reden, und das alles schön live bloggen.
Meine Vorhersage ist: das wird die transparenteste, bestdokumentierte Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Ende wird der bessere Troll gewinnen. Unter dem Blickwinkel hätte ich mich vielleicht doch bewerben sollen.