Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die umfassenden Berichte der Enquete-Kommission zeigen, wie vielschichtig Netzpolitik ist.Aussage: Null.
Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Bereiche in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums, von Fragen des demografischen Wandels über moderne Formen der Verwaltung bis zur Sicherheit im Netz.Aussage: Null.
Umso wichtiger ist es, dass in allen von der Digitalisierung betroffenen Bereichen zentrale Querschnittsthemen wie Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz angemessen berücksichtigt und zu einem übergreifenden Ansatz verbunden werden"Aussage: Null.
, erklärt der BundesinnenministerWenn die DAS unter "erklärt" verstehen, dann erklärt das in der Tat einiges.
"Dazu hat die Enquete-Kommission wichtige Impulse erarbeitet, die in meine Arbeit einfließen werden."Aha, soso. Welche denn so?
Und die IT-Beauftragte der Bundesregierung scheint ähnlich gut informiert zu sein, auch von der kommen nur inhaltsfreie Allgemeinplätze:
Bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft müssen Werte und Regeln für das Zusammenleben im Netz ein-heitlich definiert und umgesetzt werden. Netzpolitik ist auch und zu einem großen Teil Gesellschaftspolitik.Aha. Soso. Tatsächlich? Das ist ja spannend! *aufdieuhrguck*
Wobei, man kann das auch als "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" lesen :-)
Aber der eigentliche Höhepunkt ist das Foto, hier in groß. Guckt mal, von welchen Spezialexperten sich die Zuständigen da Netzpolitik erklären lassen. Da kann man sich echt nicht mehr wundern, dass da nie was rauskommt. Das sind genau die Schlipsträger, die da sitzen, die leeren Hemden, nicht mal die Alibi-Experten und "Experten", die sich die Parteien da schnell zusammenorganisiert hatten. Die anderen briefen die Regierung. Die, die die ganze Zeit im Wege standen.
Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.