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Dann eiern die ein paar Wochen / Monate rum und dann gibt es Neuwahlen und diesmal stellt dann hoffentlich wenigstens eine Partei einen Kandidaten auf, der nicht offensichtlich unwählbar ist.
Hey, fragen wir doch mal bei den PR-Agenturen der ehemaligen Cambridge-Analytica-Leute an!
Ergebnis: Für 850.000€ versprachen die, die PARTEI auf 9% zu bringen. Mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln bis hin zu Detektiveinsätzen gegen Spitzenkandidaten der Konkurrenzparteien. Das war im Mai, da war noch nicht klar, dass die sich alle selbst unwählbar machen würden.
Ende August wird das in der ARD ausgestrahlt.
Ich freu mich schon :)
Defense Minister zu Guttenberg revealed in a February 3 meeting with Ambassador Murphy that coalition partner FM Westerwelle — not the opposition Social Democratic Party (SPD) — had been the single biggest obstacle to the government seeking a bigger increase in German troops for Afghanistan.Damit ist hoffentlich endgültig klar, dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt ist, dass die SPD unwählbar ist. Mit der Schröder-Irakkrieg-Ablehnung sind ja die Apologeten umhergezogen in letzter Zeit. Wie man hier deutlich sehen kann: zu Unrecht.Und erschütternderweise muss man konstatieren, dass die FDP zwar widerliche Positionen vertritt, aber sich immerhin zumindest partiell an Absprachen gebunden fühlt. Im Gegensatz zu den Sozis. Hat man ja auch bei den Hoteliers gesehen, da gab es ja auch keine Argumente dafür, ausser dass sie es denen vor der Wahl zugesagt hatten.
Wer jetzt denkt, hey, der Fefe macht FDP-Werbung?! Keine Sorge, natürlich ging es Westerwelle nicht um die Sache, sondern er wollte nur dem Guttenberg mal zeigen, wer in der Koalition die Hosen an hat:
While Westerwelle has portrayed his skepticism about additional troops as principled, it was also motivated by a desire to put zu Guttenberg "in his place."Hahaha, die Bürgerrechtspartei, hahaha. Suuuuper, FDP. Was sind das nur alles für Widerlinge. Ich frage mich ja, was der Westerwelle macht, wenn er eines Tages aufwacht, und merkt, dass er da versehentlich etwas im Sinne des Volkes gemacht hat. Etwas, was die Wähler wirklich wollten. Ob der mit so einer Last weitermachen kann dann? Oder vielleicht kriegt der ja auch immer Medikamente verabreicht, damit dieser Moment nicht eintritt.
Also, wenn das hier jemand von der Linkspartei mitliest: dieser Vertrag ist SO beschissen, dass das alleine als Grund für mich reicht, die Linkspartei für unwählbar zu erklären, wenn ihr den nicht verhindert.
Und wenn das hier jemand aus dem Dunstkreis der Linken liest, oder Berliner Bürger: stellt mal sicher, dass die gehört haben, dass sie sich da gerade selbst entleiben. Sie sollen sich nicht damit rausreden können, wir hätten ihnen nicht deutlich gesagt, dass wir das nicht wollen.
Update: Nein, das steht nicht hinter dem Link, das habe ich von woanders gehört, dass die Linke zustimmen will. Natürlich hoffen wir alle, dass das nur ein fieses, widerwärtiges Gerücht ist. Aber das Prinzip Hoffnung funktioniert in der Politik nicht, daher sollten wir da jetzt ein bisschen Druck machen.
Und Zensursula als Vize-Parteichefin, da muss man nicht viel zu sagen. Ich wundere mich ja, dass die geriatrische Herrenriege der CDU das mit sich machen lässt. Für so progressiv hätte ich die nicht gehalten, dass die sich so von Frauen regieren lassen. Ob die Merkel da einen großen Kompromatkoffer angesammelt hat? Oder vielleicht ist das ja auch nur Furcht, denn die Merkel hat ja gezeigt, dass sie gut im Absägen von Konkurrenten ist. Ist ja auch egal. Es zementiert die Position als unwählbarste Partei Deutschlands weiter.
Genau das gleiche passiert gerade auch mit den Piraten. Und als erste entdecken die Grünen, dass sie ja auch mal was für den Datenschutz tun können: Die Grünen starten eine Auskunftskampagne zur Vorratsdatenspeicherung. Ein großer Sieg für die Piraten, und das noch vor der Wahl! :-)
Schade nur, dass die Grünen sich durch Hartz IV und den Krieg unwählbar gemacht haben.
Schwarz-grüne Lockerungsübungen: Die CSU räsoniert über die Bedeutung der Umweltpolitik, Minister Guttenberg hält Koalitionen mit den Grünen im Bund für denkbar - und auch deren Spitzenkandidaten können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen.IHH! BÄH!
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Nun, 62%, das klingt für normale Leute wie Polizisten, Handwerker, Fleischwarenfachverkäuferinnen und Admins immer noch nach einem Haufen Zeit, 62% von einem Jahr sind immerhin 7 Monate. Nicht so bei Politikern, wie es scheint. Denn für EU-Politiker sind 62% nur 59 Tage. Ein komplettes Arbeitsjahr sind also nur 95 Tage. Ein Wunder, dass sich da noch keiner totgearbeitet hat!
Aber gut, 59 Tage, immerhin. Da lohnen sich doch die 15.000 Euro pro Monat, die diese Leute kassieren. Ein Schelm, wer da an den aktuellen FDP-Slogan denken muss.
Und 59 Tage sind ja auch ein Haufen Arbeit, nicht wahr?
Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.Äh, wie meinen?Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dis würden die Abstimmungsprotokolle belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.Nicht zu fassen.
Der eigentliche Lacher ist aber, wieso diese ganze Debatte jetzt geführt wird. Da hat nämlich ein Mitarbeiter im Euopäischen Parlament die Fehlzeiten zusammengerechnet, indem die Anwesenheitslisten ausgewertet wurden, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. Der Mitarbeiter kam dann sogar nur auf 39%.
Die FAZ hat darüber berichtet, und nicht nur das Detail mit dem Mutterschutz erwähnt, sondern auch die Abgeordnete zu Wort kommen lassen. Daraufhin hat die FAZ eine einstweilige Verfügung der über Landesgrenzen hinaus "bekannten" Pressekammer unter Richter Buske gefressen. Das ganze wird jetzt deshalb spannend, weil sie für die Klage eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der sie behauptet hat, ihre Anwesenheit hätte über 70% betragen. Für eine falsche eidesstattliche Erklärung kann man drei Jahre in den Bau gehen.
Die Geschichte geht noch munter weiter. In dem Artikel heisst es noch, dass sie in einer Talkshow auf das Problem angesprochen wurde, und jetzt die Ausstrahlung der Talkshow per Anwalt zu verhindern versucht. Krass. Aber war ja bekannt, dass die FDP unwählbar ist.
Update: Guckt bei dem Link mit dem Motto nicht nur auf das Bild! Ich zitiere mal von dort:
Von der besagten Union stammt übrigens Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt und via twitter folgendes zu seiner Parlamentskollegin Silvana Koch-Mehrin schrieb:
@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament
Da weiß man, was man hat. Und in der Twittermeldung, auf die dieser CDU-Mensch geantwortet hat, heißt es gar:
@caspary ich hab gerade die BUDG-Protokolle durchgesehen, SKM hat nur an 25 v. 153 also 16,3% der BUDG-Sitzungen teilgenommen. #jg
BUDG ist das Budget Committee. SKM steht dann wohl auch für Silvana Koch-Mehrin.
Die Umfallerpartei SPD ist natürlich genau so unwählbar und hat die ganzen Knebelgesetze mitgetragen. Falls jetzt jemand den Eindruck hat, ich linke zu deren Presse-Blah und unterstütze die deshalb. (Danke, Hanno)
Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten.Auch die CDU hat das vor, nur aus wahlkampftaktischen Gründen noch nicht so schnell. Und NOCH schlimmer:
Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."Wer hat diese ganzen Verräter eigentlich auf ihre Posten gewählt?!? Das kann ja alles nicht wahr sein.
Zur Erinnerung: unter Jugendpornographie fallen Teens, die sich mit dem Handy gegenseitig beim Baden aufnehmen, genau so wie Models, die ein 80jähriger verkalkter halb blinder Richter für unter 18 halten könnte, wenn er die Augen zukneift. Kurz gesagt: über 80% der Nicht-Fetisch-Pornographie auf dem Markt.
Und vielleicht möchte mir mal jemand erklären, wie Internetzensur diese Kinder vor Missbrauch geschützt hätte. Niemand hat so gute Internetzensur wie China und trotzdem werden da Kinder mißbraucht.
Update: Na SO eine Überraschung, die "Jugendexpertin" ist im Schützenverein! Danke an Holgi für den Hinweis :-)
Ich muss mich erst mal beruhigen hier. Wie krass ist DAS denn bitte?! Eine "Jugendexpertin" im Schützenverein?! Klar, an Pornographie sterben mehr Leute als an amoklaufenden Schützenvereinsinsassen!1!! Man muss ja auch die Spätfolgen im Auge behalten! Wer sich Pornos anschaut, der empfindet Sex am Ende vielleicht noch als etwas schönes, das man zur Entspannung tut, und nicht als eheliche Pflicht für die ansonsten hinterm Herd bleibende Zuchtstute mit sieben Kindern. Nicht jeder kriegt genug EU-Agrarsubventionen, um sich Kindermädchen leisten zu können.
Gar nicht mal nur wegen dieses Falles, sondern auch weil der Mann hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Gut, nur im Personenschutz, aber tut mir leid, die SED hat jahrzehntelang gegen die fehlgeschlagene Entnazifizierung im Westen agitiert, und jetzt kanten sie nicht mal ihre eigenen Stasi-Mitarbeiter raus? Das geht ja wohl gar nicht.
Und natürlich ist auch diese Einstweilige Verfügung gegen wikipedia.de eine Schande und ein immenser Schuss in den eigenen Fuss. Ich will das gar nicht weiter mit Gemecker würdigen. Das ist so unwürdig, dass selbst die CDU noch nicht auf die Idee gekommen ist. Und tiefer als die CDU wollten die Linken ja wohl nicht sinken.