Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri May 29 2009

• [l] Die FDP reagiert verschnupft auf die Veröffentlichung der Fakten zur Performance ihrer Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Die soll nämlich laut EU nur unter 45% der Sitzungen besucht haben. Die FDP soll dann Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, damit die den Mutterschutz nicht als "nicht besucht" zählen, was die Zahlen auf 62% hoch geschönt hat.

  Nun, 62%, das klingt für normale Leute wie Polizisten, Handwerker, Fleischwarenfachverkäuferinnen und Admins immer noch nach einem Haufen Zeit, 62% von einem Jahr sind immerhin 7 Monate. Nicht so bei Politikern, wie es scheint. Denn für EU-Politiker sind 62% nur 59 Tage. Ein komplettes Arbeitsjahr sind also nur 95 Tage. Ein Wunder, dass sich da noch keiner totgearbeitet hat!

  Aber gut, 59 Tage, immerhin. Da lohnen sich doch die 15.000 Euro pro Monat, die diese Leute kassieren. Ein Schelm, wer da an den aktuellen FDP-Slogan denken muss.

  Und 59 Tage sind ja auch ein Haufen Arbeit, nicht wahr?

  Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.

  Äh, wie meinen?

  Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dis würden die Abstimmungsprotokolle belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.

  Nicht zu fassen.

  Der eigentliche Lacher ist aber, wieso diese ganze Debatte jetzt geführt wird. Da hat nämlich ein Mitarbeiter im Euopäischen Parlament die Fehlzeiten zusammengerechnet, indem die Anwesenheitslisten ausgewertet wurden, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. Der Mitarbeiter kam dann sogar nur auf 39%.

  Die FAZ hat darüber berichtet, und nicht nur das Detail mit dem Mutterschutz erwähnt, sondern auch die Abgeordnete zu Wort kommen lassen. Daraufhin hat die FAZ eine einstweilige Verfügung der über Landesgrenzen hinaus "bekannten" Pressekammer unter Richter Buske gefressen. Das ganze wird jetzt deshalb spannend, weil sie für die Klage eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der sie behauptet hat, ihre Anwesenheit hätte über 70% betragen. Für eine falsche eidesstattliche Erklärung kann man drei Jahre in den Bau gehen.

  Die Geschichte geht noch munter weiter. In dem Artikel heisst es noch, dass sie in einer Talkshow auf das Problem angesprochen wurde, und jetzt die Ausstrahlung der Talkshow per Anwalt zu verhindern versucht. Krass. Aber war ja bekannt, dass die FDP unwählbar ist.

  Update: Guckt bei dem Link mit dem Motto nicht nur auf das Bild! Ich zitiere mal von dort:

  Von der besagten Union stammt übrigens Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt und via twitter folgendes zu seiner Parlamentskollegin Silvana Koch-Mehrin schrieb:

  @ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament

  Da weiß man, was man hat. Und in der Twittermeldung, auf die dieser CDU-Mensch geantwortet hat, heißt es gar:

  @caspary ich hab gerade die BUDG-Protokolle durchgesehen, SKM hat nur an 25 v. 153 also 16,3% der BUDG-Sitzungen teilgenommen. #jg

  BUDG ist das Budget Committee. SKM steht dann wohl auch für Silvana Koch-Mehrin.