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"Chatkontrolle"-Verhandlungen in der EU am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Chatkontrolle, wir erinnern uns, war der erbärmliche Euphemismus, mit dem die Politik ihr Gesetzesvorhaben tarnen und während der EM unter dem Radar durchfliegen wollte, mit dem sie flächendeckend in eure verschlüsselte Kommunikation reinschnüffeln wollten.
Begründung: Na das übliche halt. Kindesmissbrauch.
Komisch, dass von denen nie jemand in die katholische Kirche reinschnüffeln will. Um die Kinder geht es offensichtlich nicht an der Stelle. Oder sonst jemals, wie ein kurzer Blick in eure örtlichen Schulen zeigt.
Die Bundesrepublik lehnt das EU-Gesetz weiter ab, machte FDP-Justizminister Marco Buschmann deutlich: "Deutschland ist ein Land, das schon zwei Mal Diktaturen erlebt hatte, die keinerlei Rücksicht auf Privatsphäre genommen haben. Deshalb sind wir dort besonders sensibel und werden sehr darauf achten, dass die Privatsphäre, insbesondere die private Kommunikation, weiterhin geschützt bleibt."Bei allem Gebashe über die FDP muss ich an der Stelle Respekt zollen. Die haben einmal etwas geleistet, das im Interesse der Bevölkerung war. Markiert euch das im Kalender. Wird so schnell vermutlich nicht wieder vorkommen.
Was da wohl los ist? Fürchteten die um ihre klandestinen Korruptionsanbahnungskanäle?
Update: Dieser bemerkenswert dämliche Kommentar auf tagesschau.de reißt die Freude direkt wieder ins Negative um.