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Bisher sah das aus wie einfaches Behördenversagen, aber ausgerechnet der ARD Faktenfinder hat hier mal ein blindes Korn gefunden:
In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird.Ach. Ach was.
Der Vorwurf des AfD-Politikers: Der Verein "München ist bunt!" richte sich mit seinem Engagement fast ausschließlich gegen die AfD und ihre Aktivitäten. Gemeinnützige Körperschaften sind jedoch zu Parteineutralität verpflichtet. Henkel forderte deshalb von der Finanzbehörde, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen."München ist bunt!" sagt mir jetzt nichts, aber deren Selbstdarstellung sagt, dass sie für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Von der AfD steht da nichts.
Am Ende führt die AfD anscheinend Liste über ihnen unliebsame Vereine. Rechtlich ist die Lage eigentlich nicht so schlimm, denn
"Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht muss das Finanzamt in aller Regel nicht aktiv nachgehen", sagt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Hinweise auf gemeinnützigkeitsschädliches Verhalten können aber bei der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt eine Rolle spielen."Und das Finanzamt ist angehalten, Geld einzunehmen, und sucht daher eh immer nach Vorwänden, um Vereinen (auch nur vorläufig) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da hilft natürlich so eine AfD-Denunziantenaktion.
Da stellt sich mir natürlich direkt die Frage, ob es im AfD-Umfeld eigentlich auch irgendwelche gemeinnützigen Vereine gibt. Oder sind die vielleicht deshalb angefressen, weil ihre Vereine keine Gemeinnützigkeit gekreigt haben, und bekämpfen daher jetzt "ungerechte" Gemeinnützigkeit bei linken Gruppierungen?