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Im Artikel geht es darum, dass die Innenministerin mal wieder Innenministerdinge tut, nämlich mehr Befugnisse für ihre unfähigen Behörden zu fordern. Wenn die AfD endlich die Mehrheit hat, dann soll sie bitte einen vollständigen Überwachungsstaat und Unterdrückungsapparat vorfinden!1!!
Aber das meinte ich nicht.
Die gesetzlichen Befugnisse dafür müssten erweitert werden. Konkret meint sie damit erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA): "Keine aggressiven Rückschlagsbefugnisse" sollen es werden, aber das BKA solle handlungsfähiger werden. Damit spielte Faeser auf die Debatte über "aktive Cyberabwehr" an – und insbesondere die über sogenannten Hackbacks, also offensive Operationen in der Täterinfrastruktur.Nein, das meinte ich auch nicht. Das zitiere ich nur mit, damit ihr mitgähnen könnt, und damit ich mal wieder meinen Hackback-Vortrag verlinken kann, der diese Fragestellung abschließend beantwortet.
Das hier meinte ich:
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 werden vor allem Russland, China und der Iran als Urheber von Cyberattacken ausgewiesen. Haldewand verwies auf den Angriff auf die SPD zum Jahreswechsel 2022/2023, bei dem Angreier eine Zero-Day-Lücke in Microsoft Exchange nutzten. Diese Attacke schrieb die Bundesregierung Anfang Mai offiziell russischen Angreifern zu. Eine Haftung für Softwarehersteller wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dem Zusammenhang am Dienstag nicht einfordern.Das versuche ich seit Jahrzehnten ins Gespräch zu bringen. Das betrachte ich als Riesenfortschritt, wenn die Presse das aufgreift und explizit anspricht. Richtig schön wäre natürlich, wenn hier nicht nur die Presse berichtet, dass Faeser lieber Kohle beim BKA verbrennt als Softwarehersteller in die Haftung zu nehmen, sondern wenn jemand mal die Faeser darauf anspricht, oder noch besser: wenn die Faeser das von sich aus sagt, dass sie das nicht machen will. Hey, vielleicht war das hier ja sogar schon so?
Mit der Faeser wird das natürlich nichts mehr werden, und wenn die CDU übernimmt, dann erst Recht nicht. Wir hatten ein kurzes Zeitfenster, und das hat die SPD versemmelt. Wie immer.