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Wieso werden die eigentlich nicht angewendet?
Das ist reines Staatsversagen.
In 74.583 Fällen wurde die Überstellung von Deutschland beantragt, in 44.431 Fällen wurde von den europäischen Partnern zugestimmt. Aber nur in 5.827 Fällen fand die Überstellung tatsächlich statt.Was ist denn da los? Nun, es gibt natürlich Fälle, wo das andere Land das blockiert. Italien z.B. nimmt ja die ganzen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer auf, setzt die in den Zug nach Deutschland, und müsste sie nach Dublin-Regeln zurücknehmen. Tun sie aber nicht.
Bekannt ist, dass einige Länder - darunter vor allem Italien - der Rücknahme zwar zustimmen, in der Praxis aber unerfüllbare Bedingungen für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen stellen und damit die Überstellungen fast unmöglich machen. Italien nahm aus Deutschland im Jahr 2024 nur drei Dublin-Fälle zurück, hatte aber für mehr als 10.000 Personen Rücknahmezustimmungen erteilt.Das ist aber nicht mal die Hälfte der Fälle. Was ist mit den anderen? Nun, … ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Im Aschaffenburger Fall waren 4,5 Monate der sechsmonatigen Frist verstrichen, ehe das Bundesamt für Migration der örtlichen Ausländerbehörde in Aschaffenburg die Dublin-Rückführung mitteilte - der rechtskräftige Bescheid kam sogar erst wenige Tage vor Fristablauf in Aschaffenburg an.Das BAMF war in der Fnord-Show, weil es ein McKinsey-Opfer ist. Es ist dem Innenministerium unterstellt, also genau den Leuten, die immer am lautesten kreischen, man müsse endlich mehr Ausländer abschieben. Das Ministerium ist so kaputt nach Dekaden der CDU-Misswirtschaft, die vor Wahlen immer viel von innerer Sicherheit erzählen aber dann das Gegenteil liefern. Wer die wählt ist echt todeslost.
Eine Inkompetenzsingularität wie die Faeser zuständig zu haben, wird die Situation natürlich auch nicht gerade verbessert haben.
Hier ist der Abschnitt über den Aschaffenburg-Täter:
Der offenbar psychisch erkrankte Mann hätte nach Bulgarien überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes.Ah, der taktische Exkulpativ. Konnte nicht mehr eingehalten werden. Ein Schicksalsschlag. Kann man nichts machen.