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Kohl hat seine Akten nach der Arbeit einfach mit nach Hause genommen. Eigentlich gehören die in das Bundesarchiv, aber das Gesetz ist nicht strafbewehrt für den Fall, dass das Bundesarchiv die Akten nicht beschafft. Also fragt das Bundesarchiv, wenn es gut läuft, einmal freundlich aber unverbindlich an, die Altkanzler verweigern dann die Herausgabe, und der Fall ist vorbei.
Häufig landen die Akten am Ende entweder im Nachlass oder bei der jeweiligen "parteinahen Stiftung", für deren Abschaffung ich ja seit Jahrzehnten plädiere.
Gaby Weber klagt sich gerade durch die Instanzen, um Zugriff auf die Akten zu kriegen. Heute war das Bundesverwaltungsgericht dran und hat gegen Gaby Weber entschieden.
Das ist besonders unverständlich, wenn man das mit den Zuständen in zivilisierteren Gegenden wie den USA (!!) vergleicht, wo das FBI erst kürzlich bei Trump und Biden mit Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand und einbehaltene Akten eingesammelt hat. Dass sich unser Land hier ausgerechnet von so einer Bananenrepublik öffentlich und international vorführen lässt, das kann ich wirklich nicht verstehen.
Ich kann mir das nur noch mit unvorteilhaften Annahmen wie "das ist alles eine einzige kriminelle Vereinigung, die sich gegenseitig deckt" erklären. Fällt jemandem eine gutartige Erklärung ein?
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Demokratie basiert auf wohlinformierten Wählern, und wenn die öffentlichen Akten nicht einsehbar sind, können die Bürger nicht wohlinformiert sein. (Danke, Andreas)