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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger anOooooh! Es ist jemandem aufgefallen, dass unser Land sich da seit Jahrzehnten auf dem internationalen Parkett zum Klops macht. Mir hat ja sogar jemand erzählt, dass Deutschland deshalb keinen EU-Haftbefehl ausstellen darf. Weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich durch ihre Weisungsbindung nicht unabhängig ist und hier Willkür Tür und Tor geöffnet wären. Wir befinden uns da glaube ich sogar noch hinter Ungarn in der Zivilisationsskala.
Aber wartet, geht noch weiter:
"Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa).No shit!
Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. "Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen."DANKE, Frau Koppers! Endlich spricht es mal jemand aus dem Inneren des Apparats aus!
Ein weiteres schlagendes Argument hat sie noch:
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."Das sollte ja eh immer im Hinterkopf sein, wenn man Dinge am Rechtsstaat schraubt. Würde sich nach der Machtergreifung die AfD über diese Regelung freuen?
Das hätte man z.B. beim Staatstrojaner und der Kameraüberwachung und den endlosen Datenbanken über die Bürger mal vorher bedenken sollen. Datenbanken übrigens, die konsequent nur zu unserem Nachteil angewendet werden. Oder hat jemand eine inhaltliche Erklärung dafür, wieso z.B. die Familienkasse für das Kindergeld von den Eltern verlangt, bei der Schule eine Schulbescheinigung zu besorgen und der Familienkasse vorzulegen?