Fefes Blog

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Tue Oct 24 2023

• [l] In der Politik erkennst du einen Profi daran, dass er keine Krise ungenutzt verstreichen lässt. Die RBB-Affäre zum Beispiel eignet sich prima, um da einmal die Staatsferne aus dem Rundfunkstaatsvertrag rauszuschneiden.

  Für besondere Aufregung sorgt vor allem ein Punkt: Künftig soll der Rundfunkrat alle fünf Jahre je eine Person wählen, die das jeweilige Landesprogramm von Berlin beziehungsweise Brandenburg leitet.

  Der Rundfunkrat gehört meiner Meinung nach eh komplett abgeschafft. Das ist ein Relikt aus vorsintflutlichen Zeiten. Da sitzen Ex-Abgeordnete drin, denen die Partei ein Zubrot zahlen wollte, aber natürlich nicht selbst, sondern auf Kosten des Steuerzahlers. Da sitzen auch Kirchen-Leute drin, die auf die guten Sitten achten sollen. Wikipedia formuliert:

  Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung; diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.

  Kurz: Ein völlig überflüssiges Gremium aus Sesselfurzern, die Einfluss nehmen, wo sie keinen haben sollten. Aber immerhin bislang nur beratend. Jetzt werden die das Programm kontrollieren!

  Das ist grotesk und ein absoluter Dammbruch. Es ist so schlimm, dass sogar Axel Springer entsetzt ist, und die hatten den Skandal ja aufgedeckt.

  Das Nachrichtenportal "Business Insider" des Axel Springer Verlags hatte im vergangenen Jahr die "rbb-Affäre" ins Rollen gebracht. Dass der Staatsvertragsentwurf mehr Transparenz und eine stärkere finanzielle Kontrolle vorsieht, begrüßt Chefredakteur Kayhan Özgenç.

  Vom Rundfunkrat gewählte Landesleitungen hält er jedoch für eine Gefahr. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte er, in diesem Fall missbrauche die Politik den Skandal, um in die Redaktion reinzufunken. "Und das macht mich auch wütend als Journalist", so Özgenç.

  Das muss man sich mal auf der Zunge hergehen lassen. Das ist so schlimm, dass jemand von Axel Springer die Integrität des Journalismus gefährdet sieht.