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Was diesen Fall besonders macht: Sie wollen Netflix H.265 untersagen, weil sie ein Softwarepatent vor dem Europäischen Patentamt haben, das sie für einschlägig halten.
Nur sind in Europa Softwarepatente grundsätzlich nicht erlaubt. Das Patentamt hat allerdings eines Tages gemerkt, dass sie ein Profit Center sein können, wenn sie einfach alle Patente erteilen (und jeweils eine Gebühr kassieren), unabhängig davon, ob das überhaupt patentierbar ist.
Ergebnis: Wir haben jetzt viele Tausend Bullshit-Softwarepatente in den Büchern.
Und: Das LG München hat Broadcom eine Einstweilige Verfügung gegen Netflix verkauft. Bis Netflix davon die Stornierung kauft, darf Netflix kein H.265 mehr streamen. Das tut Netflix bei 4k-Streams.
Ich wünsche mir ja, dass mal ein Richter genug Arsch in der Hose hat, Softwarepatente einfach immer sofort automatisch für ungültig zu erklären, wie es ja auch die Rechtslage ist. Die Kosten für die Stornierung immer den Patentinhabern aufdrücken am besten.