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Die war natürlich nicht bindend. Wenn man so was ändern könnte, wäre das ja verboten. Aber dennoch hat es dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag einige Versprechen standen, was man denn so zu tun gedenke, um die Lage zu entspannend.
Hier könnt ihr mal gucken, wie es so läuft. Spoiler: Franziska "Clankriminalität" Giffey ist regierende Bürgermeisterin. NA KLAR bleiben die Ergebnisse noch deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück, und der war schon runtergedampft.
Die Giffey versucht sich da jetzt mit einer Wohlfühl-PR-Nummer rauszuwinden. Eine unverbindliche Absichtserklärung, bei der alle unterschreiben, dann feiert sich die Giffey, nichts passiert, und das Problem ist vertagt auf die Nachfolgeregierung.