Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Als das Netzdurchsetzungsgesetz eingeführt wurden, waren die Befürchtungen apokalyptisch. Das ist eine Zensurinfrastruktur, die Machthaber werden jetzt jeden Scheiß wegzensieren, etc pp. In der Praxis ist die Jauchegrube nicht viel flacher geworden. Jetzt hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter Bilanz gezogen und dabei einige bemerkenswerte Entscheidungen veröffentlicht.
Da ging es um Holocaust-Relativierungen von Leerdenkern, die Dinge wie "Impfen macht frei" posteten, und vor einer drohenden Markierung Ungeimpfter mit Judensternen warnten. Das werteten die Prüfer als furchtbar und ekelig aber gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Dann ging es um einen Rap-Song mit Zeilen wie "Ich will Politiker töten und die Schulsysteme stürzen" und "Ich box Alice Weidel quer durchs Gesicht und nenn das genderspezifische Gesellschaftskritik". Auch da sahen die Prüfer (für mich deutlich weniger überraschend) keinen Anlass für Zensur.
Es gab aber auch eine rote Linie: Wenn die Polizei beleidigt wurde. Das war dann wohl der Wink mit dem Zaunpfahl, damit die Politik nicht sagen kann, das sei bloß ein Bullshit-Gremium, das alles zulässt.
Wartet, geht noch weiter. Facebooks neues Oversight Committee hat vier von fünf vorgelegten Fällen rückgängig gemacht, u.a. ein angebliches Göbbels-Zitat, und, noch viel überraschender und schockierender: Nackte Brüste! Es ging auf den Bildern um Brustkrebs-Vorsorge, aber das war dem Nippel-Erkenn-System Facebooks natürlich egal, und menschliche Nachprüfung gibt es da nicht. Außer halb dem Oversight Committee.