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Richter müssen angeordnete Maßnahmen nämlich nicht begründen. Die kommen schon mit Begründung auf dem Antrag. Der Richter muss nur noch unterschreiben.
Will der Richter allerdings ablehnen, dann muss er begründen. Die Anreize für Ablehnen sind also deutlich negativ. In der Praxis wird daher so gut wie nichts abgelehnt.
Die Begründung für Accountsperren als Maßnahme ist:
Accountsperren sind wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen, sind rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar.Finde ich nicht nachvollziehbar. Wieso sollte das wirksam sein? Macht der Troll halt einen anderen Account auf. Die einzigen, die an ihren Accounts hängen, sind die Opfer, die da soziale Netze mit aufgebaut haben. Marodierende Trolle haben keine Netze, die ihnen wertvoll wären. Jedenfalls nicht auf den Plattformen, auf den sie herumtrollen.
Es gibt natürlich auch auf den Plattformen Leute, die Freunde haben, und die das Verlieren ihres Accounts inkommodieren würde. Das sind aber nicht Hassredner sondern Leute, deren Meinung einem nicht gefällt. Die sind gefälligst auszuhalten in einer fucking Demokratie!
Und wenn sie jemanden tätlich bedrohen oder beleidigen, den Holocaust leugnen oder zu Pogromen aufrufen, dann IST DAS JETZT SCHON STRAFBAR.
Lasst mich mal kurz skizzieren, wie ein Rechtsstaat reagieren könnte. Du beleidigst mich. Ich erstatte Anzeige. Die Polizei geht zu dem Plattformbetreiber und erklärt Interesse an dem Account. Das nächste Mal, wenn den jemand benutzt, gibt der Betreiber die IP an die Polizei weiter, die holt sich damit die Identität vom Internetprovider, und dann kriegt derjenige ein ordentliches Verfahren.
Hilft natürlich nicht gegen ausländische Trollfarmen und Trolle, die immer per Tor o.ä. "arbeiten". Bei denen kann man dann von mir aus eine Accountsperrung vornehmen, aber hilft halt genau gar nichts. Machen die sich halt neue Accounts auf.
Ja aber Fefe, was wenn derjenige einfach behauptet, er sei gehackt worden, er war das gar nicht? Dann lacht man ihn aus und nimmt ihn in Störerhaftung. Wieso ist das bitte bei Raubmordkopien ein völlig legitimes Mittel aber hier soll das plötzlich nicht gehen?! Im Übrigen kann man da ja auch ein bisschen Ermessensspielraum haben. Das kannst du ja an den vorherigen Äußerungen eines Accounts sehen, ob das ein Hack war oder ob der die ganze Zeit so rumaast.