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Ja aber Fefe, sitzt da nicht praktisch die gesamte Regierung mit einer Arschbacke im Knast dann? Nein nein, keine Sorge, es geht natürlich nur um die Kriegsverbrechen der Anderen, nicht die unserer Seite.
Könnte natürlich trotzdem interessant werden, wenn mal ein paar Serben oder Iraker oder Afghanen Klage einreichen, denn explizit steht das so natürlich nicht im Gesetz, dass die Kriegsverbrechen der Amerikaner, der Nato und von Deutschland ausgenommen sind.
Oder glaubt jemand ernsthaft, die deutsche Geschichte in die Richtung sei schon vollständig aufgearbeitet? Oder die unserer EU-Partner?
Besonders beeindruckend ist auch, wie das beschlossen wurde:
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.Tolle Demokratie haben wir da! Die sollten wir mal dringend in andere Länder exportieren, die mehr Demokratie brauchen. Die Ukraine zum Beispiel, oder Russland.