Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Nun war das trotzdem ein bisschen ein Eiertanz, denn es gab ja schon ein vorhergehendes Urteil, das eine Auslieferung Assanges ausschloss. Das war ja begründet. Die Justiz der Briten mag ein Treppenwitz sein, aber selbst die machen keine höchstrichterlichen Urteile ganz ohne Begründungen.
Die Begründung war: Die unmenschlichen Haftbedingungen der Amis.
Gut, die Amerikaner haben schon für das vorherige Verfahren "versprochen", dass dem Assange keine Todesstrafe droht. Sonst hätte es schon letztes Mal gar kein Verfahren geben müssen. Die Sache wäre schon formal völlig klar gewesen. Aber lebenslange Einzelhaft im Supermax-Knast ist halt immer noch ein Bruch der Menschenrechte. Und so haben Bidens Diplomaten jetzt schön die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und den Briten ins Gesicht gelogen, diese Art von Misshandlung sei ausgeschlossen. Fußnote im Kleingedruckten:
But in their ruling on Friday, they sided with the US authorities after a near-unprecedented package of assurances were put forward that Assange would not face those strictest measures either pre-trial or post-conviction unless he committed an act in the future that required them.
Aber hey, die Briten hatten noch nie ein Problem damit, einen Berg der Schande über sich aufzutürmen. Ihr könnt ja mal kurz Diego Garcia nachschlagen.Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass inzwischen aktenkundig ist, dass die US-Geheimdienste Wege diskutiert haben, wie sie Julian Assange ermorden können. Was sagt der "Richter" dazu?
Lord Burnett of Maldon, lord chief justice, and Lord Justice Holroyde added in their ruling: “There is no reason why this court should not accept the assurances as meaning what they say. There is no basis for assuming that the USA has not given the assurances in good faith.”
Klar, niemand hat so viel good faith wie die Amerikaner! Thoughts and prayers!Wenn ich mal kurz meine Glaskugel polieren darf: Die USA haben auf dem Papier Gewaltenteilung und unabhängige Justiz. Die ist zwar in der Praxis weder unabhängig (der geheim tagende FISA-Court beispielsweise weist keine Überwachungsanforderungen des Staates zurück. Keine) noch gewaltengeteilt (die Bundesrichter werden von der gerade regierenden politischen Gerrymander-Mehrheit ernannt), aber jetzt, wo es um die Interessen des Bidenschen Pressevernichtungsapparats geht, da könnte man sich prima darauf berufen.
Der Sonneborn ist auch etwas ungehalten und veröffentlicht dazu sogar eine Drucksache.
Ja aber Fefe, es gibt doch noch den Supreme Court! Bei dem kann der Assange doch noch einen Appeal eintüten! Wenn ihr das denkt, dann habt ihr wohl nicht mitgeschnitten, wie es zu diesem Gericht kam. Der wurde für Diego Garcia gegründet, damit die Regierung sich über das Urteil des High Courts hinwegsetzen konnte. Wie, sowas geht? Klar geht das, wenn man keine Verfassung hat. Und ein Winner-Takes-All-"Wahlrecht".