Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Jun 15 2020

• [l] In Zeiten von prügelnden Polizisten (die ungeschoren bleiben), steuerhinterziehenden Banken (die noch einen Bailout für ihre Arbeit kriegen), rechtsbeugenden Richtern (die keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben) und korrupten Abgeordneten (die "Nebeneinkünfte" bei Abgeordneten einfach zu etwas anderes als Korruption erklären) fragen sich viele von euch wahrscheinlich gar nicht mehr, wie es eigentlich zu den ganzen klar verfassungsbrechenden Antiterrorgesetzen kommt.

  Der eine oder andere denkt vielleicht über eine Flucht in die Schweiz nach.

  Nun, zwei Fliegen mit einer Klappe!

  Wie der Schweizer Nachrichtendienst einen islamistischen Gefährder konstruierte. Und wie die Schweizer Regierung damit die schärferen Antiterror­gesetze rechtfertigte

  Die Details lesen sich wie eine Satire. Der geführliche Gefährder, für denen sie die Gesetze ändern wollen, und der zu Jahren von Haft verurteilt wurde, danach in die Psychiatrie gesteckt wurde, sammelt Stofftiere. Hier ist die Grundlage für seine Verurteilung:

  Im Fall von A. ging es letztlich auf einer Seite Anklage­schrift um eine wirre Facebook-Nachricht, in der von «Filialen» und «Firmen» die Rede war, was das Gericht als Codewörter deutete und deshalb als Beleg für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

  Harte Zeiten für Betriebswirte!