Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Jun 13 2020

• [l] Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht. Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

  Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

  Oh und falls jemand dachte, wenn man die Contentmafia derartig beschenkt, dass die dann zufrieden sind: Nope.

  Denn Warner Bros. reichte am 17.12. 2019 gegen den Berliner Freifunker am Landgericht Berlin Klage ein und verlangt darin auch, ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von 250.000 € oder zu sechs Monaten Haft zu verurteilen.

  Berlin. Nicht Palermo! Berlin!

  Aus den Protesten in Hong Kong gab es dieses schöne Bild. Die Frage stellt sich auch in Bezug auf das systemische Justizversagen, das wir hier gerade beobachten können. Wen kann man anrufen, wenn die Justiz einen ungerecht behandelt?

  Ich habe hier übrigens gerade die Inbox voll mit Juristen, die argumentieren, dass a) das schon gut sei, wenn Richter unabhängig sind, und b) ist die Justiz halt überlastet. Das mit der Unabhängigkeit der Richter sah ich auch lange Jahre so, aber seit ich mal beim Kammergericht Berlin als Gast ein Verfahren beobachtet habe, und seit ich Gaby Webers Kampf gegen Windmühlen beobachte, ändert sich meine Meinung. Mittlerweile radikalisiere ich mich da. Macht ohne Haftung funktioniert einfach nicht. Und mehr Geld geben gegen Korruption funktioniert auch nicht (siehe unsere Abgeordneten). Ordentliche Ausbildung und auf professionelle Selbstkontrolle hoffen hilft offensichtlich auch nicht. Vielleicht müssen wir Richter einfach aus Juristen auswählen, aber jeder darf in seiner Lebenszeit höchstens 4 Jahre Richter sein. Oder so. Ich habe auch keine gute Lösung, aber das heißt ja nicht, dass wir diese Eiterbeule von Justizversagen einfach weiter blubbern lassen können. Da muss jetzt mal was geschehen.

  Und, äh, Überlastung? Srsly? "Ja, der Busfahrer hat drei Rentner überfahren, aber der war überlastet" Ja und? Das entschuldigt doch nichts!