Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Mar 21 2020

• [l] Ich kriege gerade auffallend wenige Zuschriften von Leuten, die sich wegen der Notstandsgesetze Sorgen machen. Ich mache mir jedenfalls Sorgen. Da wird gerade fast nebenbei das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Eine Ausgangssperre ist Freiheitsberaubung. Die Weitergabe von Telefondaten hat da noch am meisten Resonanz erzeugt bei euch.

  Auf der einen Seite ist das gut, dass euch das aufgeregt hat, denn die Telefondaten sind wichtig.

  Auf der anderen Seite erinnert das ein bisschen an die Gewerkschaften, die praktisch den gesamten Kampf aufgegeben haben und nur noch gegen eine Sache kämpfen: Gegen Leistungskontrollen am Arbeitsplatz.

  Wenn sich aus dem Winkel was betrachten lässt, gibt es einen kurzen Beißreflex. Alle anderen Dinge nimmt man halt hin.

  Ich sehe inhaltlich gerade keine Chance für Widerstand, denn in Notfällen wie einer Pandemie ist das ja wichtig und rettet Menschenleben, wenn man die Leute isoliert.

  Aber wir sollten uns alle bewusst sein, was hier gerade mal eben "temporär" abgeschafft wird. Und wir sollten uns danach nicht mit "wieso, ging doch die letzten Monate prima" abspeisen lassen. Die traditionelle Methode, mit der Regierungen ihre Notstandsbefugnisse illegitim behalten, ist das Deklarierern endloser weiterer Notstände.

  Seid wachsam.