Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Feb 12 2020

• [l] Ich hatte hier neulich die Gebührenordnung der Bundespolizei im Blog. Es blieb aber die Frage offen, an wen die Gebührenbescheide gehen: An den Bahnhof oder an das Opfer der staatlichen Repressionsmaßnahmen. Die Frage scheint jetzt geklärt:

  In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.

  Ein spannendes Detail aus dem Artikel:

  Denn es scheint weniger um die Aufbesserung der Staatskasse, als um Repressionen zu gehen. Schon jetzt zahlt der Staat sehr viel mehr Geld für Zwangsunterbringungen in Gefängnissen derjenigen, die nicht zahlen können, als von den Inhaftierten hätte gezahlt werden müssen.