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Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zuWie machen sie das? Na ganz einfach. Sie stellen sich so in den Regen, dass sie nicht nass werden! Dabei führen sie noch kurz die Quadratur des Kreises durch.
Die Brandenburger Landesregierung hat die massenhafte Kennzeichenerfassung auf Autobahnen grundsätzlich verteidigt, aber zugesagt, Datenschutzverstöße zu stoppen.Die Kennzeichenerfassung ist der Datenschutzverstoß, ihr Pfeifen!
Mit anderen Worten: Sie lügen wie gedruckt. Wie immer.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Branderburger Politik waren: Potsdams Behörden ist gerade von einem "Cyberangriff" die IT lahmgelegt worden. Ich gehe davon aus, dass sie uns auch da einfach dreist ins Gesicht lügen und das ein Wald- und Wiesentrojaner war.
Teil der Inkompetenz ist, gar nicht zu merken, wie wenig Ahnung man hat. Cyberangriff, my ass.
Ich möchte übrigens an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, das Brandenburg ein SPD-Land ist. Das eine Bundesland, das die Verräterpartei noch wählt, fällt damit direkt erstmal fett auf die Schnauze. Hätte sie doch nur jemand gewarnt!