Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das Parlament ist im Wesentlichen ein Feigenblatt, das dazu da ist, es aussehen zu lassen, als gäbe es in der EU eine Demokratie der Bevölkerung und nicht bloß ein Armdrücken der EU-Staaten, die an der Ausnutzung und dem Ausbau ihres Einflusses arbeiten, nicht an der Stärkung der Demokratie.
Das sind alles Berufspolitiker. Machtmenschen. Die werden niemals ihre eigene Macht schmälern, damit wir mehr Demokratie kriegen. Und so wird das Parlament nicht nur geringgeschätzt sondern geradezu vorgeführt. Jetzt mit Brexit, davor mit den Klimazielen, ja sogar mit der Flinten-Uschi:
Auch die Wunde der Europawahl schwärt weiter: Damals beharrte das Europaparlament darauf, die Staats- und Regierungschefs mögen für das Amt des Kommissionspräsidenten jemanden vorschlagen, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten war. Stattdessen kam Ursula von der Leyen. Das Parlament stimmte trotzdem zu. Auch deshalb, weil den Abgeordneten im Gegenzug Korrekturen im institutionellen Gefüge versprochen wurden, beim Spitzenkandidatenprinzip oder beim Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Passiert ist seither nichts.Na SO eine Überraschung! Das ist ja fast, als wäre das Wort eines Politikers nichts wert? Also DAMIT konnte ja wohl niemand rechnen!