Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ein Wahrheitsministerium. Was das konkret heißen soll, bleibt noch realtiv im Nebel. Immerhin sagen sie schonmal, was sie nicht vorhaben:
Es gehe dabei nicht darum, umstrittene Inhalte etwa von rechts oder links löschen zu lassen, es müsse aber klare Vorgaben für alle geben.Oh, ach so! Es geht gar nicht um umstrittene Inhalte!1!! ... sondern um was dann?
Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen.Ah, also mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz kriegt endlich mehr Budget? Die sind ja auch chronisch unter-ausgestattet mit Personal. Das reicht hinten und vorne nicht, um die gesamte Bevölkerung auszuspionieren. So wird das nichts mit Stasi 2.0!
Infrage kämen auch Sanktionen gegen "bösartige Akteure" etwa in Russland oder ChinaDer Plan klingt jetzt schon wie ein voller Erfolg! Ein paar überflüssige Bullshit-Job-Inhaber möchten gerne gesehen werden, wie sie etwas vorgeschlagen haben. Wenn am Ende Russia Today zensiert werden kann — umso besser!1!!