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Für die Grünen sitzt dort: Konstantin von Notz.
Hier ist, was von Notz über den Verfassungsschutz sagt:
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.Offensichtlich die perfekte Besetzung für ein Geheimdienstkontrollgremium. Jemand, der annimmt, dass der Verfassungsschutz schon weiß was er tut. Dann braucht man ja auch keine echte Kontrolle, nur so ein bisschen pro Forma treffen, Füße hochlegen, Schaumwein schlürfen. Keine Sorge. Die wissen schon was sie tun.
Update: Mein Freundeskreis findet, der Notz habe unter dem Strich schon immer eine gute Arbeit getan und ich täte ihm hier Unrecht. Den Satz könne man auch anders lesen als die FAZ ihn las, nämlich als Nicht-Entschuldigung so ala "nene, mein Lieber, die wissen schon ganz genau was sie tun. Wenn die ein Repressions- oder Spionagemittel nicht anwenden dann weil es einen guten Grund dafür gibt, z.B. weil sie schon einen anderen Zugang haben".
Letztlich ist es im Sinne der Geheimdienste, wenn sie in der Öffentlichkeit als ineffektive Geldhochöfen gesehen werden, und sie führen das auch gerne aktiv herbei. Wenn man annimmt, dass die bloß den ganzen Tag saufen und ansonsten Mittagschläfchen machen, und mit der totalitären Repressionsmaschine unter ihren Fingern schon nichts böses anstellen, dann erübrigt sich ja die Geheimdienstkontrolle auch. Das "Kontrollgremium" ist ja u.a. deshalb so ineffektiv, weil sie mit niemandem über ihre Erkenntnisse über die Geheimdienste reden dürfen. Sozusagen das einzige, was der von Notz offen ansagen kann, ist: Nehmt mal bitte nicht an, dass das verschlafene Schnarchnasen sind und wir uns keine Sorgen machen müssen, dass die ihre anti-demokratisches und unrechtsstaatliches Arsenal schon nicht nutzen werden. Das einzige, was uns an der Stelle von Aserbaidschan unterscheidet, ist die Konfigurationsdatei des geheimdienstlichen Equipments. (Danke, Elisabeth)