Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Was? Ich sagte doch "kurze" Aussage!
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.Vielleicht hat ihm jemand gesagt, dass man vor Untersuchungsausschüssen nicht lügen darf? Wenn du einem Geheimdienst die Lügen wegnimmst, bleibt halt nichts?
Aber das zeigt einmal mehr, wie richtig, wichtig, notwendig und effektiv die parlamentarische Geheimdienstkontrolle ist!1!! Stellt euch nur mal vor, wir würden unsere Geheimdienste gar nicht kontrollieren? Nicht auszudenken, was die dann anstellen würden! Am Ende würden die noch die Ku-Klux-Klan-Gründung in Deutschland bezahlen, oder Al-Kaida-Gruppierungen finanzieren, oder die Deutschen Taliban Mujaheddin (leider geht der ZDF-Link nicht mehr, aber der hier geht noch). Ein Glück, dass wir eine parlamentarische Geheimdienstkontrolle haben.
Oder der BND! Stellt euch mal vor, die würden einfach behaupten, das Abhören per Satellit sei legal, weil das ja im Weltraum stattfindet und nicht in einem Land, dessen Gesetze man verletzen könnte. Nicht auszudenken!
Da lob ich mir doch die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Die haben ja auch, ihr erinnert euch, die NSA-Spionage aufgedeckt. Und die Sache mit den Hintertüren bei der Crypto AG. Und die Operation Eikonal! Das war alles die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Erinnert ihr euch nicht mehr?
Also gut, die haben nichts davon gefunden. Oder aufgedeckt. Oder verhindert. Oder sanktioniert. Aber sie waren entrüstet, als das rauskam! Das ist doch auch was wert!!