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Im Übrigen wäre das in auch gar nicht nötig, denn niemand sperrt so viel und so gerne wie wir. Bei uns heißt das dann halt "Hassrede" oder "Urheberrechtsverletzung" oder wir kriegen DMCA-Takedowns in den USA über Bande ab.
Aber nehmen wir mal an, jemand schreibt hier irgendwas majestätsbeleidigendes auf Facebook über den Diktator von Whocaresistan, dann könnte dessen Justiz Facebook vielleicht zwingen, das innerhalb dessen Monarchie wegzufiltern, aber wir hier in Deutschland könnten das noch sehen. Ich meine, srsly, das ist ja wohl völlig außer Frage. Der hat überhaupt keine Jurisdiktion. Das wäre ja wie wenn Erdogan verlangen könnte, dass Berichte, die er nicht mag, aus den Zeitungen entfernt werden. Lol!
Ja, meine Damen und Herren, wenn ihr das denkt, dann liegt ihr falsch. Unsere ansonsten hochgeschätzten Nachbarn in Österreich haben nämlich mal eben durch alle inländischen Gerichtsinstanzen hindurch weltweite Jurisdiktion für sich selbst erklärt. Irgendein Prolet hat da nämlich irgendwann irgendwas über irgendeine belanglose Grünen-Politikern geschrieben. Die fühlte sich beleidigt. Und die Gerichte fanden dann, Facebook müsse das nicht nur in Österreich löschen, sondern weltweit.
Gut, das wäre jetzt nicht das erste Mal, dass ein freidrehender Österreicher weltweite Ambitionen anmeldet.
Aber man würde doch denken, dass solche Leute in der Psychiatrie landen und nicht im obersten Gericht des Landes.
Wer sich jetzt denkt, hey, gut, da drehen ein paar Österreicher frei, kein Problem, da gibt es ja noch die EU darüber, die kassiert diese offensichtliche Völkerrechtsverletzung garantiert sofort! … der irrt.
Der EuGH entschied im Oktober 2019 grundsätzlich: Facebook kann demnach, ohne gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr zu verstoßen, dazu verpflichtet werden, nach einer entsprechenden Abmahnung wort- und sinngleiche Hasspostings aktiv zu suchen und zu entfernen. Das EU-Recht stehe zudem auch einer weltweiten Löschungsverpflichtung nicht entgegen.Achtung: Nicht nur das eine Posting muss weg. Auch wort- und sinngleiche! Facebook soll bitte jemanden einstellen, der aktiv nach sinngleichen Postings sucht und die auch löscht. Und zwar weltweit.
Wer kontrolliert, was die Leute sehen, der kontrolliert, was sie denken.
Normalerweise würde man bei sowas auswandern. Aber das hilft ja nicht, wenn Österreich ernsthaft weltweit zensieren lässt.
Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals auf Facebooks Seite gestanden zu haben. Aber jetzt? Mann Mann Mann. Wer hat die Österreicher eigentlich in die EU gelassen?