Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
“Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.”Ja genau. Ab jetzt sperren wir einfach alle geistig abnormen Gefährder lebenslang ein. Fangen wir am besten mit Herrn Kurz an.
Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der “politische Islam” wird strafrechtlich verboten.Wohlgemerkt: Nicht der Islamismus. Der Islam.
Nun erinnert ihr euch vielleicht, dass der Kurz gerade in einer Koalition mit den Grünen regiert. Die Grünen sind doch Schützer der Grundrechte. Dafür haben die Österreicher sie da ja hingewählt, damit sie verhindern, dass der Kurz freidreht. Stellt sich raus:
In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar.Oh. Ach?
Wartet, wartet, das dicke Ende kommt noch.
Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic.Jawohl, meine Damen und Herren! Die Bayern zählen ja im Ausland immer noch als Teil von Deutschland, dementsprechend fällt deren Verhalten auf den Rest von uns zurück.
Stellt sich nur noch die Frage, wie sie sich die Bekämpfung des politischen Islam in der Praxis vorstellen. Nun, …
Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben.Ein Imameverzeichnis, meine Damen und Herren!
Hach. Europa. Hort der Zivilisation und der Menschenrechte. Wo man ein Gefährder lebenslang wegsperrt, ein Imameverzeichnis führt, und auf Telepolis argumentiert, man solle Covid-Tote einfach wegignorieren.
Seid ihr auch so froh, dass wir hier die Guten sind?
Update: Jetzt weist mich gerade jemand darauf hin, dass "politischer Islam" anscheinend sowas wie ein Synonym für Islamismus sein soll. Jedenfalls laut Wikipedia. Das war mir neu. Da bin ich offensichtlich in eine Neusprechfalle getappt. Wenn "politischer Islam" gleich Islamismus ist, ist dann "politisches Christentum" auch gleich Kreuzritterei? Dann sollten wir mal schleunigst CDU und CSU verbieten.
Update: Oh, wird sogar noch besser (letzter Absatz):
Für Irritation in der Muslime-Vertretung sorgt derzeit auch das von der Regierung als Anti-Terror-Maßnahme angedachte Imame-Register. Ein solches gibt es nämlich schon innerhalb der IGGÖ. Wie es dort heißt, dürften die Behörden bis zuletzt nicht einmal um Einblick angesucht haben.