Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Nov 4 2020

• [l] Wenn ihr übrigens dachtet, die potentielle Wiederwahl von Donald Trump sei die schlimmste Nachricht heute, dann habt ihr eure Rechnung ohne Altmaier gemacht. Der will das "Leistungs""schutz""recht" ausbauen und u.a. die Fair-Use-Regelung für nichtkommerziellen Privatgebrauch rausnehmen. Begründung (festhalten!!):

  Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizressort.

  Und wer ist Schuld an der EU-Richtlinie fragt ihr? Da reichen sich Axel Voss und Peter Altmaier (beide CDU, na sowas!) das Geldsäckel der Verlagslobbyisten weiter.

  Wo wir gerade bei der CDU waren: Deren Lügen waren natürlich mal wieder nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt wurden:

  Die CDU selbst hatte in einem Positionspapier voriges Jahr genau aus diesem Grund zugesichert, auf solche Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht zu setzen und Alltagsnutzungen im Netz pauschal vergütet wissen zu wollen.

  Falls ihr jetzt denkt: Ach naja, ein freidrehender CDUler im Wirtschaftsministerium, der wird sicher von den anderen Ministerien gestoppt, die noch mehr Hirnzellen übrig haben! Dann hab ich schlechte Nachrichten für euch:

  Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Anliegen ihres Parteikollegen Altmaier

  Die ist übrigens AUCH bei der CDU. Na sowas! Aber komm, wenigstens im Justizministerium gibt es noch Reste von Hirnstamm zwischen der Korruption?

  ... begrüßt Grütters, dass das Justizministerium die zunächst vorgesehene Grenze von acht lizenzfreien Wörtern gestrichen habe

  Aber aber aber wenigstens das Bundesforschungsministerium...? Da sitzen doch die schlauen Leute!!1!

  Das Bundesforschungsministerium begrüßt den Entwurf dagegen grundsätzlich.

  Gemeint ist die alte Fassung, wenn ich das richtig lese. Das Forschungsministerium wäre also tatsächlich der eine Stein in der Brandung der Korruption und Inkompetenz.

  Aber wartet, die Meldung ist noch nicht rund. Der Eisberg geht noch tiefer.

  Das BMWi opponiert derweil weiter gegen das Vorhaben, dass Urheber über eine Verwertungsgesellschaft mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers beteiligt werden sollen. Dies gefährde die Privatautonomie der Parteien. Abgesehen werden sollte zudem davon, auch die Höhe der Verlegerbeteiligung gesetzlich auf maximal ein Drittel zu begrenzen.

  Das Wirtschaftsministerium hat sich damit auf das Niveau des Verfassungsschutzes begeben. Jedenfalls in dem, was ich dafür als Zukunft sehen und fordern kann. Reformfähigkeit sehe ich da keine mehr. Alles zumachen und niederbrennen. Personal komplett austauschen. Die alte Riege komplett wegen Korruption in den Knast packen.

  Und ich erwarte eine schriftliche Entschuldigung von all den Deppen, die den Altmaier damals als "digital native" bejubelt haben, weil er als erster in der CDU einen Twitteraccount hatte.