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The ruling, which comes in a case brought by the @ACLU_OR
, temporarily blocks federal agents from attacking or arresting journalists and legal observers at Portland protests.
Wenn immer eine Sache so klar aussieht, nagt ja die Befürchtung an mir, dass wir hier nur die halbe Wahrheit kriegen. Neulich sah ich ein Youtube-Video von Bret Weinstein, der die andere Sicht zu beschreiben versuchte. Der meinte, das seien keine Proteste sondern das sei Looting, und der Bürgermeister von Portland habe sich mit den Lootern gemein gemacht und die Polizei am Eingreifen gehindert, was die verfassungsmäßigen Rechte der Ladenbesitzer verletzt. Trump habe gar keine andere Möglichkeit gehabt als da Truppen zu schicken. Mit anderen Worten: Das war eine Provokation Portlands.Ich vermute, dass wie so häufig beide Seiten Recht haben.
Update: Das offensichtliche Gegenargument ist, dass die formale Begründung für den Einsatz der taktischen Kleinbusse nicht Looting sondern sowas wie "Graffiti am Federal Building" ist. Das hat formaljuristische Gründe. Für Looting sind die Feds nicht zuständig, außer der Dieb kreuzt State Lines. Für Beschädigungen an Bundesgebäuden kann Trump Zuständigkeit glaubwürdig behaupten.
Es kursiert das Gerücht, die Söldner in den taktischen Kleinbussen seien von Blackwater.
Trump kann die Aktion natürlich prima als Ablenkung von seinem sonstigen Totalversagen brauchen, klar, aber der Bürgermeister von Portland hat sich von den Feds erstmal mit Tränengas behandeln lassen, und sich damit auch die Wiederwahl gesichert. Auf beiden Seiten kämpfen hier schmierige Politiker, verliert das mal nicht aus den Augen.