Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer zu deinen Lasten. So auch diesmal:
Damit wird vorgeschrieben, zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere aufzunehmen. Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können.Fühlt ihr euch auch gleich viel sicherer?
Und das so kurz vor der Wahl!
Wer sich jetzt denkt: Der Datenschutz wird uns retten! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und der reinen Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen entsprechen.Ja super!