Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Zunächst einmal: Es ist kein Kompromiss. Das CDU-Papier stellt den Artikel 13 in Reinform dar. Es gibt keine wirklichen Zugeständnisse, sondern nur ein paar vage Umsetzungsideen und rhetorische Anpassungen. Viel mehr ist bei einer EU-Richtlinie auch nicht möglich.Wir haben hier praktisch erstmalig einen Präzedenzfall, bei dem eine Partei auf EU-Ebene so krass verkackt, dass die Partei im Bundestag Angst kriegt, langfristig ihre Wähler vergrault zu haben.