Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Jan 30 2019

• [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.

  New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.

  Die wichtigen Punkte dabei sind:

  • Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
  • Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
  • Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.

  Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht.

  Doch während der beratende Kulturausschuss (CULT) sowie der Binnenmarktausschuss (IMCO) ein ersatzloses Streichen des betreffenden Artikel 6 fordern, schwächt der Entwurf des Berichterstatters Daniel Dalton aus dem federführenden Innenausschuss (LIBE) die Formulierung der Kommission lediglich ab. Demnach sollen Online-Dienste, die nutzergenerierte Inhalte im Netz anbieten, freiwillig solche Maßnahmen erwägen, wenn ihre Plattform besonders solchen Inhalten ausgesetzt sind. Zudem sollen die Maßnahmen „zielgerichtet“ ausfallen, heißt es im letzte Woche veröffentlichten Papier.

  Besonders pikant: Der Berichterstatter aus LIBE ist … ein konservativer Brite. Was für ein schönes Abschiedsgeschenk der Briten! Komm, wir kacken nochmal auf den Teppich, bevor wir gehen!