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Die New York Times dazu zitiert die Direktorin des "National Security Project" von der ACLU:
“The litany of problems with the Carter Page surveillance applications demonstrates how the secrecy shrouding the government’s one-sided FISA approval process breeds abuse,”Das ist meines Erachtens auch der wichtige Punkt an der Stelle. Geheimdienste lügen. Jedes System, das Geheimdiensten irgendwas glaubt, dass ihren angeblichen Erkenntnissen irgendein Gewicht zuweist, wenn es um das Einschränken von Grundrechten geht, ist ungerecht und gehört zerschlagen. Hier hat es einen Trump-Fuzzy erwischt, dem der eine oder anderes es möglicherweise gönnt, weil er Trump nicht leiden kann. Aber glaubt mal gar nicht, wenn das FBI in diesem Fall das Gesetz so mit Füßen tritt, dass es in anderen Fällen zurückhaltender ist.Und was das auch belegt: Trump hat Recht, wenn er davon spricht, dass es einen Deep State gibt, der gegen ihn intrigiert.
Während diese Meldung von den USA redet, ist das selbstredend direkt 100% auf uns übertragbar. Wir hatten gerade erst wieder "Ex-BND-Chef Schindler" in der Presse gehabt, als sei der nicht völlig unglaubwürdig. Wir haben einen Hufelschulte und einen Mascolo, die zuverlässig Geheimdienst-Positionen als "Reportagen" publizieren, und offenbar findet da niemand was bei. Oder guckt euch die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über den BMW-Hack neulich an. Das war direkt abgeschrieben aus den feuchten Träumen des Geheimdienst-Sumpfes.
Ich finde: Wer in der Presse oder sonstwo Geheimdienst-"Erkenntnisse" zitiert, und nicht um sie auszulachen, der sollte selber ausgelacht und vorsichtig aus dem Raum entfernt werden.
Aber zurück zum FBI. Hier ist die Formulierung des Inspector General:
we identified multiple instances in which factual assertions relied upon in the first FISA application were inaccurate, incomplete, or unsupported by appropriate documentation, based upon information the FBI had in its possession at the time the application was filed.Für eine Behörde ist das so ziemlich der größtmögliche Klatscher, den die so austeilen können. Die Spezifika sind auch echt herzallerliebst. So hat das FBI sich großflächig auf das Steele Dossier verlassen (dieses Klatsch-und-Tratsch-Papier des britischen Geheimdienstlers, das mit der Wassersportszene im Hotel in Moskau), und um das zu verifizieren haben sie bei einem zentralen Claim die Primärquelle von dem Steele-Dossier befragt. Und die hat das Gegenteil dessen gesagt, was das Steele-Dossier unter Bezug auf sie behauptet hat. Das FBI fand dieses winzige Detail nicht erwähnenswert gegenüber dem FISA-Court.In den USA ist der Umgang der Medien sogar noch ein bisschen krasser als bei uns, weil die so einen Militär-Fetisch haben. Da kommt es ständig vor, dass Ex-Militärs im Fernsehen in Uniform als Experten vorgeführt werden, so pensionierte alte Männer, die dann herumschwadronieren, als seien sie über die aktuellen Vorgänge informiert. Aber da weiß man immerhin, dass man belogen wird. Bei uns würde dann einfach ein Geheimdienstkuschler-Pressebereicht von wohlinformierten Quellen aus den Sicherheitsbehörden reden und man würde nicht mal sehen, was für abgehalfterte Spätrentner das sind.
Oder anders formuliert: Immer, wenn euch jemand was von Geheimdienstquellen erzählt, denkt an die Schlüsselszenen aus "Bedingt Dienstbereit", dem BND-Enthüllungsbuch von vor ein paar Jahren.
Der zentrale Punkt hier ist, dass Geheimdienste immer lügen, egal wie gut und edel oder verderbt und böse die Partei ist, die ihre Lügen gerade als Basis für ihre Argumentation heranzieht. Das FBI wäre kein Stück vertrauenswürdiger, wenn es sich hier umgekehrt verhielte und das ein Obama-Mitarbeiter gewesen wäre statt eines Trump-Mitarbeiters.