Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Oct 21 2019

• [l] Die Politik will in Sachen Online-"Hassnachrichten" endlich "Strafbarkeitslücken schließen". Welche Strafbarkeitslücken sollen das sein, fragt ihr? Na diese hier:

  Während Täter, die Bundes- oder Landespolitiker bedrohen, besonders bestraft werden, seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht besonders geschützt.

  Ich bin ja dafür, Politiker dafür zu bestrafen, wenn sie sich Extrawürste rausnehmen. Wer z.B. die Bevölkerung ans Messer der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ liefert, aber Parlamentarier davon ausnimmt, der sollte direkt das Mandat verlieren und seine bereits erhaltenen Bezüge zurückzahlen müssen.

  Wer härtere Bestrafung fordert, wenn sich die Tat gegen Politiker richtet, der sollte direkt das Mandat verlieren und seine bereits erhaltenen Bezüge zurückzahlen müssen.

  DAS ist eine Lücke in der Strafbarkeit, über die wir mal reden können.