Fefes Blog

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Fri Sep 14 2018

• [l] Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der Verfassungs"schutz" "über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner" rausrücken muss. An das Bundesarchiv, wo es dann jeder einsehen könnte.

  In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“

  Wo ist eigentlich juristisch gesehen der Unterschied zwischen dem Verfassungs"schutz" und einer kriminellen Vereinigung? Dass man bei letzter fähiges Management annimmt?