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EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit WebsperrenJa super! Wer hat die noch gleich gewählt? Bei der nächsten DExit-Abstimmung stimme ich für DExit.
Die EU-Abgeordneten haben ein neues Anti-Terror-Gesetz angenommen, das den Einsatz von Websperren und Staatstrojanern vorsieht. Rechtswidrige Systemeingriffe und das "Abfangen von Daten" gelten demnach als Terrorstraftat.Oh ach so, ihr wollt also gegen uns unbefugte Systemeingriffe durchführen und unsere Daten abfangen, aber wenn wir es tun, ist es Terrorismus?!
So stark war ich noch nie von Europa enttäuscht.
Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn Le Pen und Wilders und die AfD jetzt mal Europa die EU kaputtmachen. Und dann direkt ein Bann für alle aktuellen Abgeordneten verhängen, die dafür gestimmt haben. Wer für Staatstrojaner, Bücherverbrennungen oder öffentliche Erschießungen stimmt, hat in meinem Buch das politische Mitspracherecht verwirkt.