Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission - und scheiterte nun.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!
Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.
Update: Einen Silberstreif gibt es:
Bei der strategischen (sprich massenhaften) Überwachung handle es sich aber um einen Ausnahmefall, "weil nach dem gesamten Geschehensablauf der Einzelne nicht weiß und nicht wissen kann, ob er tatsächlich von Maßnahmen nach § 5 G 10 betroffen ist". Deswegen reicht es nach Ansicht der Richter "wenn der Bürger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei."
Ja super! Jetzt sollen lauter Einzelpersonen klagen, und vor Gericht ausbreiten, wieso sie mal so richtig überwacht werden sollten von den Geheimdiensten.