Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der Nachteil davon ist, dass die Parteien sich in der Praxis nicht an Wahlversprechen gebunden fühlen. Müntefering hat das 2006 schön formuliert, falls sich an den überhaupt noch jemand erinnert von euch.
Müntefering bezeichnete es als "unfair", dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden.Ja genau. Wo kommen wir da hin!
Nun, jedenfalls stellt sich ja schon die Frage, wie man denn sonst entscheiden soll, für wen man stimmt.
Hey, wie wäre es damit, nicht zu gucken, was die sagen, sondern was sie tun? Das ist die Idee hinter deinwal.de.
Allerdings möchte ich aus Fairnessgründen auch die Gegenposition verlinken. Und zwar hatte abgeordnetenwatch.de eine Aktion namens "Wahrplakat", bei der es darum ging, zu Abgeordneten Wahlplakate mit "der Wahrheit" zu produzieren, d.h. konkret damit, wie sie bei bestimmten Themen abgestimmt haben. Also im Grunde eine ähnliche Idee. Hier die Gegenposition dazu, von Halina Wawzyniak, einer Abgeordneten der Linkspartei. Sie sagt, dass Abgeordnetenarbeit aus viel mehr als Abstimmungen besteht, und dass man auch manchmal gegen ein Gesetz stimmt, das in die richtige Richtung geht, weil es nicht weit genug geht oder weil da als Seiteneffekt inakzeptable Dinge kaputtgemacht werden. Daher ist es nicht so einfach, dass man bloß auf Ja und Nein gucken kann bei Abstimmungen.