Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
(Das war die Bürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde)
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd:
Zu 14 c)Mit anderen Worten: Ja. Lektionen aus dem NSU-Skandal? Ach wo kommen wir da hin!
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.