Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Mir ist aufgefallen, dass die Politik immer und immer wieder Dinge verspricht und dann nicht einhält. Zumindest stellt sich dieser Eindruck ein, weil die Versprechen immer möglichst nebulös und nachträglich verhandelbar formuliert werden.
Ich schlage daher eine Initiative zur Steigerung der Ehrlichkeit in der Politik vor. Und zwar möchte ich gerne einführen, dass Gesetze nur noch gemacht werden dürfen, wenn klare (im Sinne von maschinenauswertbar) Kriterien mit vergeben werden, was das Gesetz bis wann erreichen will, und ab welchen Ergebnissen es als Fehlschlag gilt. Und dann möchte ich gerne, dass beim Gesetz schon angegeben wird, welcher Minister zurücktreten wird, wenn die Fehlschlaggrenze erreicht wird.
Nehmen wir als Beispiel mal die biometrischen Daten im Pass. Hier war das Versprechen, dass a) die Pässe sicherer werden (waren sie schon vorher) und b) die Daten schon nicht wegkommen werden. Wenn jetzt also die Daten doch wegkommen, dann sollten Köpfe rollen. Wegkommen hätte ich definiert als "eine Nicht-Regierungs-Institution oder eine fremde Regierung erlangt Zugriff auf die Passdaten". Und dann hätte ich gerne, dass wenn es zum Fail-Fall kommt, nicht herumdiskutiert und -laviert und kleingeredet wird, sondern es eine völlig klare, unmissverständliche Ansage gibt, die schon beim Gesetz-Inkrafttreten festzementiert wurde, wer dann zurücktreten muss.
Ich habe schlicht keinen Bock mehr auf Mautsysteme, deren Daten ganz sicher garantiert niemals nicht für gar keine Sachen verwendet werden außer für Mautabrechnung, und dann hat plötzlich die Polizei Zugriff, und wahrscheinlich auch die Dienste und was weiß ich noch wer sonst alles.