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Das ist natürlich eine sehr, sehr schlechte Idee, so ein Gesetz. Erstens einmal ist das ja keine Justiz, wenn ein Richter in Land A Land B verklagt. Ein Gericht muss neutral sein. Das wäre eher ein Schauprozess als Gerechtigkeit. Außerdem spräche dann nichts mehr dagegen, dass andere Länder das selbe mit den USA machen, und, sagen wir mal, den Botschafter einlochen und Milliardenstrafen verhängen. Ich denke hier beispielsweise an Venezuela und andere Länder in Südamerika, die seit vielen Jahren überzeugt sind, dass die USA ihnen massive Schäden zufügen bis hin zu Putschversuchen. Wenn die jetzt alle sagen, hey, wir frieren mal alle Assets von US-Konzernen ein, dann wäre aber ganz schnell Ende mit Ölförderung und Chiquita und so.
Daher hat Obama ein Veto eingelegt. Das Parlament will das jetzt überstimmen.
Da weiß man auch gar nicht, auf wessen Seite man sein soll. Popcorn!
Die Wurzel des Problem ist natürlich, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof, der ja eigentlich für sowas zuständig wäre, nicht anrufen können, weil sie ihn nicht anerkennen wollen. Auch aus Angst, dass sie dann sofort abgeurteilt werden.