Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Zu der Geschichte mit den Richtern muss ich dir vielleicht mal kurz selbst ein paar Gedankengänge von mir schreiben. Ich forsche zu einem politikönomischen Thema über Ägypten und habe in den letzten 5 Jahren ca. 2,5 Jahre dort gelebt. Das war natürlich eine ereignisreiche Zeit, und ich habe aus nächster Nähe den Aufbau (ich schreibe bewusst nicht Wiederaufbau, denn so schlimm war es selbst unter Mubarak noch nie) einer brutalen militärgestützten Diktatur miterlebt habe.Naja auf jeden Fall war ich ja wie die meisten im Westen sozialisierten Menschen mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber Mohammed Mursi eingestellt. Ich will jetzt gar nicht groß auf all die desaströsen Dinge eingehen, die er und die Muslimbruderschaft (MB) zu verantworten haben, aber eine Sache war damals in Ägypten mitentscheindend. Der Konflikt zwischen ihm (und der MB) und den Richtern.
Die Richter hatten gleich in den ersten Monaten der post-2011 Zeit ein paar gute Urteile gefällt, vor allem zu den Verbrechen und der Korruption des Mubarak-Regimes, und hatten somit einen sowieso schon akzeptablen Ruf weiter aufpoliert (schon unter Mubarak galt die Richterschaft zwar als korrupt und regimetreu, aber gerade höhere nicht-militärische Gerichte wie das Verfassungsgericht haben doch das ein oder andere Mal noch halbwegs ein bisschen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewahrt).
Als dann die Übergangszeit weiterging fällten die Verfassungsrichter Urteile, die vielen Revolutionären aber natürlich auch gerade der MB (und ihrem politischen Arm, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei) überhaupt nicht in den Kram passten. Allen voran die Auflösung des ersten frei gewählten Parlaments im Frühsommer 2012 aufgrund der nicht-Konformität des Wahlgesetzes mit der Verfassung. Es wurde auch versucht zu verhindern, dass Ahmed Schafik, der letzte Premierminister Mubaraks und der pro-Militär/Ancien Régime Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2012 zugelassen wird, aber das hat das Verfassungsgericht ebenfalls kassiert.
Naja dem Obersten Militärrat (Supreme Council of Armed Forces, SCAF) passte natürlich gut in den Kram, aber trotzdem hat ihr Kandidat dann einen Monat später gegen Mursi in der Stichwahl verloren.
Als dann Mursi als Präsident die Macht konsolidieren wollte, sah das natürlich von außen so aus, dass sich alle Befürchtungen bestätigen würden (Übernahme der Islamisten, Abschaffung der Demokratie, etc.). Er versuchte die zivile Kontrolle über das Militär zu erhöhen, und auch die Richterschaft in die Schranken zu verweisen.
Besonders einen Punkt will ich hervorheben. In den letzten Monaten versuchte Mursi das Renteneintrittsalter für Richter auf 60 Jahre abzusenken, was auf einen Schlag Tausende Richter pensioniert hätte. Naja auch für mich war das damals ein relativ klarer Fall von "böser Islamist" baut hier eine Diktatur auf. Die armen, neutralen, säkularen und rechtsstaatlichen Richter! Und sicherlich, Kritikpunkte habe ich auch heute noch Dutzende, und schwerwiegende noch dazu, aber dafür ist wie gesagt kein Platz hier.
Worauf ich hinaus will: das Grundprinzip der Säuberung ist und bleibt eine absolute Notwendigkeit, davon bin ich als pro-Revolutionär, anti-Sisi und anti-MB felsenfest überzeugt, und ich bin ein enttäuscht von mir selber, dass ich damals relativ naiv und blind gewesen bin, was diese Richter eigentlich waren.
Ägypten kann nur eines der brutalsten, korruptesten und autoritärsten Länder der Welt sein, in dem es auf genauso brutalen, korrupten und autoritären Institutionen basiert, darunter eben auch das Justizsystem. Mittlerweile ist das ägyptische Justizsystem mit seinen Schauprozessen, absurden Standards und Massentodesurteilen weltweit berüchtigt. Aber was noch viel schlimmer ist: die Richter sind politisch vollkommen außer Rand und Band. Sie sind politisch nicht neutral und können auch von der Präsidentschaft um Sisi nur noch schwer kontrolliert werden. Sie sind quasi ein weiterer Staat im Staat (sowie die Armee auch einer ist).
Sollte es eines Tages zu einer weiteren Revolution in Ägypten kommen, MUSS das Justizsystem von vielen dieser Richter gesäubert werden. Bei uns wurden nach den NS- und SED-Diktaturen natürlich auch viele Leute behalten, aber es haben einige auch ihren Job verloren, und anders wäre es auch nicht gegangen.
In Bezug auf die Türkei muss das jetzt alles nichts heißen. Es liegt wirklich sehr nahe, dass Erdogan wirklich gerade ein autoritäres System auf- und ausbaut. Aber ich wollte jetzt einfach mal nur kurz zeigen, dass die Gleichung "Säuberung=schlecht" in Bezug auf Aktionen gegen oftmals wirklich demokratiefeindliche Elemente nicht unbedingt stimmen muss.