Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Jul 4 2016

• [l] Direkt nach dem Brexit gab es sofort bei den Hardcore-Anti-EU-Medien in UK Verschwörungstheorien, dass die EU jetzt schnell-schnell eine Europa-Regierung aus dem Boden stampfen wolle. Den Ländern die Souveränität wegnehmen, zentralistisches Unterdrückungsregime, die volle Breitseite.

  Nun ist diese Idee, dass finstere Kräfte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschwörungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung wäre dann die Uno, nicht nur was für Europa.

  Das sprach also schonmal direkt dagegen, dass da was dran sein könnte. Das und das Timing, natürlich.

  Außerdem hat die EU ein Einstimmigkeitsprinzip, es müssten also alle Mitgliedsländer zustimmen. Das ist jedenfalls nach aktuellem Stand völlig ausgeschlossen. Dieser Plan wäre also nicht nur bescheuert und kontraproduktiv und würde den Brexit-Schreihälsen nachträglich ihr Gekreische legitimieren, er wäre auch nichts weiter als ein feuchter Traum irgendwelcher EU-Bürokraten, denn umsetzbar ist das nicht.

  Ich habe also heiser gekichert und das als britischen Verschwörungsbullshit zu den Akten gelegt.

  Stellt euch mein Erstaunen vor, als heute in der FAZ folgendes steht:

  Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“.

  Wait, what?!

  NEIN! Ich war mir sicher: So blöde sind die nicht in der EU. Die geben doch nicht nur eine Woche nach dem Brexit-Votum den Anti-EU-Deppen rückwirkend Recht und faseln was von weitergehendem Wegnehmen der Souveränität der Mitgliedsländer und Europa-Regierung?!

  DOCH! Die SIND so blöde!

  Aber Sekunde, mal nicht den Blutdruck unnötig steigen lassen. Was schlägt der Schulz denn konkret vor?

  diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.

  Ich weiß ja nicht, wie euch das geht, aber die Behauptung, dass irgendwas parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist, das löst bei mir nur noch gelangweiltes Achselzucken aus. Wisst ihr, was noch parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist? Die Geheimdienste! Und da konnten wir ja gerade prima sehen, wie toll sowas funktioniert!1!!

  Wer übrigens dachte, mit "Umbau zu einer echten Regierung" ist gemeint, dass wir Demokratie einführen und die Kommission durch Wahlen von den EU-Bürgern selektiert werden, der irrt sich natürlich. Das soll genau wie jetzt ein groteskes Gruselkabinett aus intransparent Entsandten irgendwelcher bereits hinter zwei Indirektionen vom Wähler isolierten politischen Eliten bleiben.

  Aber so kann man das natürlich nicht verkaufen, also packen sie da einen so krassen Spin dran, dass die Schwingungen in der EU Erdbebengefahr erzeugen:

  Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.

  Oh ach ja? Wie soll ich denn jemanden abwählen, den ich da hin hingewählt habe, Herr Schulz?

  Ich will euch jetzt mal ein Geheimnis verraten. Der Schulz will gar nicht, dass das demokratisch wird. Denn wenn das demokratisch wäre, wäre er dort nicht im Amt. Die SPD ist eine abgehalfterte Halbleiche auf dem Weg zum Abdecker. Schulz säße beim Bestattungsunternehmer auf dem Sofa und nicht im EU-Parlament, wenn es hier demokratisch zuginge.

  Aber wartet, geht noch weiter:

  Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien.

  Ja, stimmt. Beschlüsse dieser undemokratischen EU-Kommission. Die Kommissare sind aufgrund von Beschlüssen der Regierungen der Mitgliedsstaaten dort. Nicht weil die jemand gewählt hätte. Die machen dann alles kaputt.

  Woher ich weiß, dass die und nicht das EU-Parlament alles kaputtmachen? Weil das Parlament keine Gesetze vorschlagen kann. Das kann nur die EU-Kommission. Glaubt ihr mir nicht? Googelt selbst!

  Aber wo wir hier schon gerade Medienkompetenz machen, lege ich noch einen dicken Scheit ins Feuer:

  Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

  Das wären … gar keine. Diese Aussage ist gleichermaßen sinnlos, nichtssagend und bescheuert. Das ist der Quotenmitarbeiter unter den Aussagen in dem Artikel. Darauf werden sie später zeigen, wenn sie Kritiker als "EU-Skeptiker" und "Rechtspopulisten" beschimpfen. Dann werden sie sagen: Schaut her, wir haben doch gesagt, dass die EU bloß Dinge tun soll, die die EU tun sollte!1!!

  So langsam frage ich mich, ob die Briten nicht Recht hatten mit ihrem Brexit. Dieser Schulz muss da weg.

  PS: Ein „Parlament“, das keine Gesetze vorschlagen kann, ist wie ein Fahrrad, das nicht fahren kann.