Fefes Blog

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Thu Jan 15 2015

• [l] Dass die Atomkonzerne über fast eine Milliarde Euro gegen den Atomausstieg klagen können, war offenbar so angelegt. Die Schadensersatzklagen basieren im Wesentlichen auf einem Schreiben von Volker Bouffier (CDU, natürlich), das RWE damals angefordert hat.

  Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

  Pofalla ist natürlich auch CDU. Die SPD sind zwar die Großmeister im Umfallen und Verraten, aber wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die Union.

  „Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.

  Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

  Update: Und, natürlich: "Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün". Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!1!! Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon. (Danke, Uwe)