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Der Klopper:
Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt. Dabei soll der im April verkündete “No-Spy-Erlass” zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.Sorry, aber da kann mir keiner was von Naivität erklären. Das ist Vorsatz. Das ist keine Regierung, das ist eine Junta.
Netzpolitik.org hat ein paar Emails zugespielt gekriegt, in denen CSC ihren Mitarbeitern gegenüber mit den neuen Aufträgen prahlt. Hier ist die Liste:
CSC freut sich, “weitere Rahmenverträge” mit sechs bundesdeutschen Behörden abgeschlossen zu haben. Dazu zählen:Spätestens bei der Bundeswehr ist dann hoffentlich jedem klar, was das bedeutet. Dort sollen sie übrigens Software entwickeln.
- Landeskriminalamt Bayern: Rahmenvertrag neues polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem (IGVPFE)
- Bundeskriminalamt: Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen
- Bundesverwaltungsamt: Fachverfahren Elektronisches Personal-, Organisations- und Stellenmanagement der Bundesverwaltung (EPOS)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundesagentur für Arbeit (BA): Partner der MID GmbH im Rahmenvertrag Systementwicklung (SE)
- Bundeswehr und BWI/HERKULES: Zusammenfassung der gewonnen Rahmenverträge