Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich bin damit ehrlich gesagt immer noch unzufrieden. Ich finde, das CE-Gerät hätte man nicht erwähnen müssen. Diese ganzen Bullshit-Patente gehören entsorgt, weil sie Bullshit sind, nicht weil es Prior Art gibt. Man stelle sich mal vor, Microsoft oder diese Schweden von dem CE-Gerät hätten das damals patentiert und würden jetzt Apple damit erpressen. Oder den Rest der Branche. Oder man stelle sich vor, wir müssten alle Patentgebühren an die Erfinder von Tastatur, Maus und Resetknopf abdrücken. Auf ein Display mit abgerundeten Kanten darf es keine Schutzrechte geben, und auf diesen ganzen anderen Trivialkram auch nicht. Die Ansage der Vorinstanz klingt da schon besser für meine Ohren:
Dem Antrag Motorolas gab das Bundespatentgericht im April 2013 statt und erklärte das Patent für nichtig, weil das beschriebene Verfahren dem Stand der Technik entspreche, darüber hinaus kein technisches Problem löse und deshalb nicht patentierbar sei (Az. 2 Ni 59/11).Fuck yeah, so muss das laufen! Und der Typ beim Patentamt, der diesen Mist begutachtet und durchgewunken hat, der sollte rückwirkend ein paar Monatsgehälter verwirkt haben.