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Hallo Fefe,Der Rest ist aber online:heute gab es die Berufungsverhandlung in Wien und das Urteil aus der ersten Instanz wurde bestärkt (sogar noch als zu niedrig angesehen).
Richter: "Dass Sie anderswo friedlich demonstriert haben, sagt nichts aus. Allein, dass Sie aus dem Ausland einreisen, dass Sie sich auch durch Ihre Kleidung in den Schwarzen Block eingefügt haben - wenn Sie eine solche Verhaltensweise an den Tag legen, dann ist mir das zu wenig, wenn Sie sagen Sie demonstrieren anderswo friedlich."
Die Botschaft des Urteils an Demonstranten sei: "Vorsicht: Wer auf eine linke Demonstration geht, könnte am Ende im Gefängnis landen", sagte Anwalt Clemens Lahner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Entscheidung ist bitter." Er monierte, dass sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen stütze, dessen Aussagen widersprüchlich seien. Zwar gebe es theoretisch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, sagte Lahner. Dies sei aber derzeit nicht geplant.Innerhalb Österreichs ist die Berufungskette ausgeschöpft, das Urteil rechtskräftig.
Ich muss wirklich sagen, dass ich da von der österreichischen Justiz einigermaßen schockiert bin. Ich hätte nicht gedacht, dass es solche Urteile in Österreich geben kann, die mich eher an eine Hexenjagd als an ein faires Verfahren erinnern. Sehr, sehr ernüchternd.
Update: Jetzt gibt es eine verlinkbare Quelle zu dem oberen Zitat: den Liveticker vom Standard.