Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Heute so: Zeuge aus dem BND im U-Ausschuss:
Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam - und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, "war mir egal", sagt Zeuge R.U. "Ich habe Weisungen empfangen."Mit anderen Worten: Befehlsnotstand! Warum, will er nicht sagen. Zeugnisverweigerungsrecht.