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Oettinger will eine neue VDS auf EU-Ebene.
Oettinger stimmte zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur beschränkt hilft, den Terrorismus zu bekämpfen.Mit "beschränkt" ist er auf der richtigen Fährte, aber ich würde das nicht auf die VDS beziehen.
Mit Blick auf die Anschläge in Frankreich meinte er, dass dank der dortigen Vorratsdatenspeicherung effizienter aufgeklärt werden konnte.Äh, … nein. Die konnten effizient aufgeklärt werden, weil die Täter seit längerem von den Geheimdiensten überwacht wurden.
Außerdem wollten die Gewerkschaftsvertreter der Polizeibeamten diese Instrumente haben.Äh ja und? Die würden auch die Wiedereinführung Todesstrafe fordern, wenn sie glaubten, dass sie damit durchkämen.
Es gehe außerdem nicht nur darum, bereits verübte Verbrechen aufzuklären, sondern auch geplante Straftaten zu vermeiden.DIE WAREN SCHON AUF DEN TERROR-WATCHLISTEN! Hört doch mal endlich mit diesem Schwachsinn auf, es ginge hier um Verhinderung zukünftiger Straftaten! Die Täter waren alle den zuständigen Behörden schon bekannt.
Aber jetzt kommt das krönende Highlight. Der Satz, bei dem man mal so richtig merkt, WAS für eine Spezialexperte dieser Oettinger wirklich ist.
"Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch", meinte Oettinger im Interview.Aha? Ist das so, ja? Nun, ich bin auch Experte für Innere Sicherheit. Ich fordere hiermit die Präventivhaft für EU-Kommissare, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Hey, das kann man ja immer noch zurücknehmen!1!!